Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)



Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung des Online-Dienstes von Lieferanten-24 Oliver Jünger, Äussere Kanalstr. 140, 50827 Köln, Tel.: 0221 - 2507033, Fax: 0221-2507035, USt.-Ident.-Nr.: DE 814970027.



§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen


(1) Der Anbieter betreibt im Internet unter der Domain „Lieferanten-24.com“eine Auskunftsplattform für den Business-to-Business und Business-to-Consumer Handel, im Folgenden: Plattform. Jeder Besucher der Plattform kann die Plattform einsehen. Die Darstellung des eigenen Unternehmens auf der Plattform (im Folgenden: Nutzung) ist nur Mitgliedern möglich.


(2) Besucher sind alle Internetnutzer, die Inhalte der Plattform abrufen. Mitglieder sind die Besucher, die mit dem Anbieter einen Vertrag über die Nutzung der Plattform geschlossen haben.


(3) Mitglieder können Unternehmer im Sinne von § 14 BGB oder Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein.


(4) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle, auch zukünftige Geschäftsbeziehungen, zwischen dem Mitglied und dem Anbieter. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Mitglieds (auch z.B. Bezugsbedingungen, Einkaufsbedingungen) werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Geltung ist bei Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich vereinbart. Jedem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Mitglieds wird ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Vertragsschluss


(1) Nutzung der Plattform ist nur im Rahmen eines Nutzungsvertrages möglich.


(2) Die Bewerbung der Dienste auf der Plattform, sowie das Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit dem Anbieter dar.


(3) Der Vertragsschluss zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kann fernmündlich (Telefon, etc.) oder schriftlich erfolgen. Fernmündlich kommen Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Der Nutzer erhält die Vertragsinhalte in schriftlicher Form via E-Mail. Erfolgt eine entsprechende Rückbestätigung, gilt der Vertrag als geschlossen.


(4) Das Mitglied verpflichtet sich dazu, nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person oder seinem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Das Mitglied ist verpflichtet, dem Anbieter auf Verlangen und auf eigene Kosten einen geeigneten Nachweis über seine Eigenschaft als Unternehmer sowie etwaige Vertretungsbefugnisse innerhalb des Unternehmens zu übermitteln. Der Verbraucher ist verpflichtet einen geeigneten Nachweis in der Form einer Kopie seines Personalausweises beizubringen, Der Anbieter ist berechtigt, den Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 3 Preise


(1) Die gegebenen Preise für gewerbliche Ein- und Verkäufer verstehen zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die angegebenen Preise für Verbraucher verstehen sich incl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Für gewerbliche Einkäufer ist Nutzung kostenfrei.


(2) Die anfallenden Preise sind mtl. im Voraus fällig und können mittels der vom Anbieter akzeptierten Zahlungsverfahren erbracht werden.


(3) Soweit der Anbieter die Preise für die Nutzung der Plattform ändert, wird er das Mitglied hierüber in Textform informieren. Widerspricht das Mitglied der Erhöhung der Preise, so steht ihm die Möglichkeit der Kündigung des Vertrags nach § 6 dieser Geschäftsbedingungen zur Verfügung, ohne dass bis zur Beendigung des Vertrages die erhöhten Preise vom Anbieter gefordert werden können. Eine solche Kündigung kann nur innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung des Anbieters erfolgen. Der Anbieter wird das Mitglied zudem auf die Bedeutung des Ausbleibens eines Widerspruchs hiergegen hinweisen.

§ 4 Bereitstellung der Plattform


(1) Der Anbieter stellt eine Plattform für die Mitglieder bereit, auf denen diese ihr Unternehmen und die von ihnen angebotenen Waren präsentieren und hierzu Anfragen von interessierten Besuchern erhalten können. Die Plattform richtet sich dabei an Gewerbetreibende, die auf der Suche nach Bezugsquellen für bestimmte Waren sind.


(2) Der Anbieter hält auf der Plattform das Profil des Mitglieds für den Abruf durch die Besucher bereit. Der Abschluss von Verträgen zwischen Besuchern und dem Mitglied ist nicht geschuldet. Der Anbieter schuldet ebenfalls nicht den erfolgreichen Abruf eines Profils durch einen Besucher im Einzelfall. Der Anbieter schuldet eine Erreichbarkeit der Plattform von 95% im Jahresmittel.

§ 5 Pflichten der Mitglieder


(1) Das Mitglied erhält zum Zwecke der Nutzung der Plattform vom Anbieter Zugangsdaten. Das Mitglied ist verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und den Anbieter über den Verlust oder den Missbrauch der Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten. Dem Mitglied ist es nicht gestattet, Zugangsdaten Dritten zur Verfügung zu stellen.


(2) Das Mitglied überträgt dem Anbieter ein örtlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für alle bekannten Nutzungsarten an den vom jeweiligen Mitglied auf der Plattform bereit gehaltenen Inhalten. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, diese Inhalte zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, öffentlich zugänglich zu machen, in andere Sprachen zu übersetzen und in der Werbung zu verwenden.


(3) Das Mitglied verpflichtet sich, ausschließlich sachlich richtige und rechtlich zulässige Informationen auf der Plattform bereit zu halten. Insbesondere ist das Mitglied verpflichtet, nicht in wettbewerbswidriger Weise für sein Unternehmen zu werben. Das Mitglied garantiert dem Anbieter, dass die auf der Plattform vom Mitglied bereit gehaltenen Informationen nicht gegen Rechte Dritter verstoßen und das Mitglied über alle erforderlichen Rechte, insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte verfügt. Der Anbieter ist berechtigt, hierüber einen geeigneten Nachweis, der innerhalb von zwei Werktagen zu übermitteln ist, zu verlangen.


(4) Das Mitglied stellt den Anbieter von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf einem Verstoß des Mitgliedes gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhen, frei. Dies umfasst insbesondere die angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung.


(5) Das Mitglied muss mindestens 18 Jahre alt sein.


(6) Alle Artikel, welche gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen, dürfen nicht angeboten oder verkauft werden. Auch Angebote mit Tipps, Hinweisen, direkten oder indirekten Schneeballsystemen, sowie generell Angebote, welche nicht als Artikel-Angebote angesehen werden können, sind nicht gestattet. Ebenso sind nicht erlaubt: Angebote mit Explosionsmittel, Munition oder Waffen jeglicher Art, auch keine Artikel mit Propaganda verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung oder mit Aufstachelung zum Rassenhass. Weiterhin dürfen keine Artikel angeboten und verkauft werden, die gegen Marken- und Urheberrecht verstoßen, wie z.B. Raubkopien, Vervielfältigungen jeglicher Art usw.. Das gleiche gilt für Bilder, Fotografien oder ähnliches, für die dem Verkäufer keine Nutzungsrechte vorliegen, auch hierbei für solche, die gegen gesetzliche Vorschriften oder gute Sitten verstoßen. Ebenso ist es nicht erlaubt, Glücksspiele jeglicher Art durchzuführen, oder Auktionsangebote glücks- oder gewinnabhängig zu gestalten. Artikel-Einstellungen, welche gegen die Vorgaben der AGBs verstoßen, können durch das Auktionshaus jederzeit gelöscht werden. Rückerstattungsanspruch berechneter Gebühren besteht nicht. Auch eine zeitweise oder endgültige Sperrung des User-Account ist möglich.

§ 6 Laufzeit, Kündigung


(1) Verträge über die Nutzung der Plattform laufen auf einen Monat und werden monatlich abgerechnet.


(2) Die Abrechnungsperiode beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses. Die Verträge sind für beide Parteien jeweilig bis 10 Tage vor Ende einer monatlichen Abrechnungsperiode kündbar.


(3) Ausgenommen hiervon ist eine Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied gegen wesentliche Verpflichtungen des Nutzungsvertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen schuldhaft verstößt.


(4) Jede Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Text- oder Schriftform. Der Anbieter wird jede Kündigung schriftlich bestätigen.

§ 7 Gewährleistung


(1) Bei Mangelhaftigkeit der zur Verfügung gestellten Plattform stehen dem Mitglied die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

§ 8 Haftung


(1) Ansprüche des Mitglieds auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Mitglieds aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.


(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Mitglieds aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.


(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§9 Änderungsvorbehalt


(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistung nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu ändern, soweit dies für die Mitglieder zumutbar ist.


(2) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf der Plattform veröffentlicht. Über Änderungen der AGB, die nicht unter Absatz 1 fallen wird das Mitglied in Textform informiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern das Mitglied den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf die Bedeutung des Schweigens wird das Mitglied besonders hingewiesen.


(3) Der Anbieter ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lieferanten-24 Oliver Jünger, Äußere Kanalstr. 140, 50827 Köln, Telefon: +49 (0)221-2507033, E-Mail: (info@lieferanten-24.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs


Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular


Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An: Lieferanten-24 Oliver Jünger, Äußere Kanalstr. 140, D-50827 Köln

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

§ 11 Allgemeines, Schlussbestimmungen


(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Mitglied findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.


(2) Sofern es sich beim Mitglied um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Mitglied und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.


(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.


Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter: http://ec.europa.eu/odr